Verkaufs- und Lieferbedingungen: Schwer Fittings Ges.m.b.H, Österreich

1. Angebote und Preise

Angebote und Preise verstehen sich freibleibend. Kleine Mehr- bzw. Minderlieferungen bis zu 10% müssen wir uns vorbehalten.

2. Abschlüsse

Abschlüsse bedürfen unserer schriftlichen Genehmigung. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen sowie Erklärungen unserer Vertreter sind für uns nur bindend, wenn dieselben von ­uns schriftlich bestätigt sind.

3. Lieferzeit

a) Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen. Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

b) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

c) Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhergesehenen Hindernissen wie z.B. Aufruhr, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Das gleiche gilt bei Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, soweit diese Verzögerungen nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß und nicht vom Verkäufer zu vertreten sind.

d) Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen, mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Anspruch auf Lieferung ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Die Einhaltung der Lieferfrist durch den Verkäufer setzt in jedem Fall die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus.

e) Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 0,5% des Rechnungsbetrages pro Monat berechnet. Der Verkäufer ist berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Käufer erst zu einem späteren Zeitpunkt zu beliefern.

4. Gefahrenübergang und Entgegennahme

a) Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Bruch-, Transport, Feuer- und Wasserschäden versichert.

b) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Besteller über, jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

c) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.

d) Ein Recht, die Abnahme des Kaufgegenstandes abzulehnen, steht dem Käufer nur dann zu, wenn der Kaufgegenstand erhebliche Mängel aufweist.

5. Versand

Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Empfängers auch dann, wenn wir fracht- und portofrei liefern, Entschädigungsansprüche für Verluste, Minderung und Beschädigung während des Transportes können nicht gestellt werden. Verpackung wird auf das sorgfältigste vorgenommen und selbstkostend berechnet. Nur Holzkisten werden bei franko Retournierung in gutem Zustande innerhalb 6 Wochen zu 2/3 des berechneten Wertes gutgeschrieben. Sind keine besonderen Vorschriften seitens des Bestellers gegeben, so wird für die Versendung der nach eigenem Ermessen als am günstigsten erachtete Weg ohne jegliche Gewähr gewählt.

6. Zahlung

Zahlung hat in Euro innerhalb 30 Tagen dato Faktura rein netto oder 14 Tagen mit 2% Skonto zu erfolgen. Zahlungsverzug oder unbefriedigende Auskunft berechtigen uns zum Lieferungsverzug oder zum ganzen oder teilweisen Rücktritt von der Lieferung. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen (bei Bezahlung durch Scheck bis zur Einlösung) bleibt die Ware unser Eigentum. Der Käufer ist bis dahin nicht berechtigt, sie an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Bei Zielüberschreitungen werden die banküblichen Zinsen berechnet. Unsere Vertreter sind zum Inkasso nicht berechtigt.

7. Preise

a) Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, ausschließlich Verpackung.

b) Preis-Vorbehalt. Im Falle von Preissteigerungen müssten wir uns vorbehalten, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Lieferung (Rechnungsbetrag zuzüglich allfälliger Zinsen und Nebenkosten) unser Eigentum. Für ein bestimmtes Bauvorhaben ausgeführte Lieferungen, auch wenn diese abschnittweise bestellt, ausgeliefert und in Rechnung gestellt worden sind, gelten als einheitlicher Auftrag. Hierbei erlischt unser Eigentumsvorbehalt an sämtlichen Waren erst dann, wenn alle unsere Forderungen aus dieser einheitlichen Lieferung beglichen sind. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren einzuziehen, ohne damit vom Vertrag zurückzutreten. Bei sämtlichen Warenrücknahmen sind wir berechtigt, angemessene Transport- und Manipulationskosten zu berechnen.

Der Käufer tritt uns schon jetzt seine Forderungen gegen Dritte, soweit diese durch Weiterveräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche gegen ihn zahlungshalber ab. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung. Wird die so geschaffene Sache weiter veräußert, tritt der Käufer uns den aliquoten Kaufpreis aus der Weiterveräußerung im Sinne der vorhergehenden Bestimmungen ab. Wird Vorbehaltsware im Rahmen eines Werkauftrages derart verarbeitet, dass ein Dritter Eigentum erwirbt, tritt uns der Käufer im Sinne der vorhergehenden Bestimmungen seinen Anspruch auf den aliquoten Werkslohn ab. Wir sind in jedem Falle berechtigt, Auskunft über die abgetretenen Forderungen zu verlangen, die Abtretung dem Dritten bekanntzugeben und die Einziehung selbst vorzunehmen.

9. Gewährleistung

Für Mängel des Liefergegenstandes haftet der Verkäufer unter Ausschluß weitergehender Ansprüche des Käufers wie folgt:

a) Alle Teile, die innerhalb von 6 Monaten (bei Mehrschichtenbetrieb innerhalb 3 Monaten) seit Übergabe infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesonders wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung schadhaft werden, werden nach dem Ermessen des Verkäufers unentgeltlich ausgebessert oder neu ersetzt. Weitergehende Gewährleistungsansprüche (Wandlung, Minderung, Schadenersatz wegen Nichterfüllung) sind ausgeschlossen.

b) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, soweit der Mangel auf einem der nachfolgend aufgeführte, vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründe beruht. Unsachgemässe Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, fehlerhafte Wartung oder Schmierung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel und Austauschteile oder Werkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten oder ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen erlöschen jedenfalls bei Verwendung nicht vom Verkäufer stammender Austausch- oder Ersatzteile.

c) Der Käufer hat dem Verkäufer alle Mängel unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen. Die Ansprüche des Käufers aus Mängeln des Kaufgegenstandes verjähren jedenfalls binnen 6 Monaten ab Anzeige der Versandbereitschaft durch den Verkäufer.

d) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers. Für das Ersatzstück und für nachgebesserte Stücke wird in gleicher Weise Gewähr geleistet wie für den Liefergegenstand. Im Falle der Nachbesserung verlängert sich die Gewährleistungsfrist um die für die Nachbesserungsarbeiten erforderliche Zeitspanne.

e) Der Käufer ist nicht berechtigt Mängel selbst zu beheben oder durch Dritte beseitigen zu lassen, es sei denn, der Verkäufer befinde sich trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist mit der Beseitigung des Mangels in Verzug. Dem Käufer ist eine Ersatzvornahme nur dann gestattet, wenn sie wegen einer Gefährdung der Betriebssicherheit dringend erforderlich und der Verkäufer zur sofortigen Beseitigung des Mangels nicht in der Lage ist, in diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf Ersatz der Kosten für die erforderlichen Ersatzteile.

f) Bei Ersatzlieferungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf die Kosten des Ersatzstückes sowie die Kosten des Versandes zu und vom Werk des Verkäufers. Versandkosten werden jedoch nur übernommen, soweit sie innerhalb Österreichs entstehen. Werden Nachbesserungsarbeiten im Ausland ausgeführt, so werden die Transport-, Monteur- und sonstigen Kosten nur insoweit übernommen, als sie auch bei einem Nachbesserungsort im Inland entstehen würden.

10. Haftung

a) Soweit mit diesen Bedingungen nichts abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Käufers, insbesondere von Schäden irgendwelcher Art ausgeschlossen. Insbesondere leistet der Verkäufer auch aus ausservertraglicher Haftung keinen Schadenersatz.

b) Für alle vor und nach Vertragsabschluß gemachten Vorschläge und Beratungen sowie für alle vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitungen für die Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - scheidet jede Haftung des Verkäufers aus, es sei denn, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe habe vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Der Verkäufer haftet insbesonders auch nicht für Mangelfolgeschäden, seine Haftung hierfür wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Käufer wird auf die Möglichkeit verwiesen, solche Risiken selbst zu versichern.

11. Recht des Bestellers auf Rücktritt

Unvorhergesehene Ereignisse im Sinne von Abschnitt 4 dieser Bedingungen berechtigen den Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag, wenn die Hindernisse die wirtschaftliche Bedeutung oder der Inhalt der Leistung erheblich verändern und auf den Betrieb des Verkäufers erheblich einwirken. Ein Rücktrittsrecht besteht ferner im Falle nachträglicher Unmöglichkeit der Lieferung. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.

12. Schutzrechte

Der Besteller übernimmt uns gegenüber die Gewähr, dass durch die Herstellung irgendwelcher Artikel Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Wird uns von einem Dritten die Herstellung eines Artikels unter Beratung auf ein ihm gehörendes Schutzrecht untersagt, sind wir berechtigt, die Fabrikation sofort einzustellen und vom Besteller Ersatz der bereits aufgewendeten Kosten zu verlangen. Im Übrigen hat der Besteller für alle Schäden, die uns überhaupt aus der Verwendung etwaiger Schutzrechte entstehen können, Ersatz zu leisten.

13. Freimaß-Toleranzen

Die handelsüblichen Freimaß-Toleranzen behalten wir uns vor. (DIN 7168 mittel DIN 3141R2)

14. Erfüllungsort 

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Linz.

15. Gerichtstand

Gerichtstand ist Linz. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Käufer und Verkäufer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Österreich Anwendung. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

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